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Deutsches Glücksspielgesetz – Ist Glücksspiel legal?

Jahrelang bewegte sich das Glücksspiel in Deutschland in einer Art Grauzone, doch mit einem neuen Gesetzesentwurf des Glücksspielgesetzes ist damit Schluss. Denn 2021 soll das Glücksspiel im Internet erlaubt werden, darauf haben sich die Bundesländer geeinigt.

Allerdings gibt es einige Einschränkungen. Trotzdem ist es damit möglich, vollkommen legal in einem online Casino zu spielen oder Sportwetten abzuschließen.

Sportwetten Anbieter profitieren von einer dauerhaften Erlaubnis, das wurde am 5. März 2020 beschlossen.

Deutschland ist einer der umsatzstärksten Glücksspielmärkte in ganz Europa. Das bedeutet, dass dem deutschen Staat aufgrund des illegalen Angebots eine ganze Menge Steuergelder durch die Lappen gegangen sind. Vermutlich ist dies auch der Grund, warum die Regierung nun zu dieser Entscheidung kam.

Die Geschichte des deutschen Glücksspielgesetzes

Bei dem Glücksspielstaatsvertrag, der mit GlüStV abgekürzt wird, handelt es sich um einen Vertrag zwischen allen 16 Bundesländern in Deutschland. Dabei wurden bundeseinheitliche Rahmenbedingungen geschaffen, die für die Veranstaltung und dem Angebot von Glücksspiel zu beachten sind.

Erstmalig trat er in seiner ersten Fassung am 1.1.2008 in Kraft und endete mangels einer neuen Regelung am 31.12.2011. Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein wurden die wesentlichen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags weiter aufrechterhalten.

Der Glücksspielstaatsvertrag sollte ursprünglich der Liberalisierung der Glücksspielangebote dienen, die Ziele waren:

  • Das Verhindern von Wettsucht und Glücksspielsucht
  • Begrenzung des Glücksspielangebots
  • Schutz der Spieler und der Jugendlichen
  • Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Glücksspielbetriebs

In der ursprünglichen Fassung wurde in der GlüStV ein uneingeschränktes Monopol des staatlichen Glücksspielanbieters Oddset beschlossen. Dies sei nach Ansicht der Gerichte dadurch zu rechtfertigen, da es zur Suchtprävention beiträgt. Dahingegen haben etliche Betreiber von Spielbanken die Wettbewerbsverzerrung kritisiert und fühlten sich ungleich behandelt.

Am 8.9.2010 entschied der europäische Gerichtshof, dass solch ein staatliches Monopol gegen europäische Vorgaben verstöße. Für die Begründung wurde unter anderem auf die Werbekampagnen des staatlichen Glücksspielanbieters hingewiesen.

Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein unterzeichneten alle Bundesländer am 15.12.2011 den Glücksspieländerungsstaatsvertrag, ein neuer Version des deutschen Glücksspielgesetzes. Damit wurde das Verbot für den Vertrieb von Lotto im Internet aufgehoben.

Des Weiteren wurde für Sportwetten Anbieter eine begrenzte Ausnahme des staatlichen Monopols beschlossen. Demnach sollten 20 Konzessionen für private und staatliche Sportwetten Anbieter vergeben werden.

Der sogenannte Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag trat daraufhin am 1.7.2012 in Kraft. Im August 2012 begann das Vergabeverfahren für die vereinbarten 20 Konzessionen. Ursprünglich war die Vergabe für das Frühjahr 2013 angekündigt, doch sie verzögerte sich.

Für neue und bereits bestehende Spielhallen gab es für gewerbliche Spielautomaten eine zusätzliche Erlaubnispflicht. Gegen diese Verpflichtung gingen die Verbände der Automatenwirtschaft vor, da sie im ursprünglichen GlüÄndStV nicht vorhanden waren.

Um den Änderungsstaatsvertrag umzusetzen, wurden dann in den folgenden Jahren einige Ausführungsgesetze vereinbart. Davon betroffen waren auch einige Bereiche der Spielhallen. So erfolgte zum Beispiel ein Verbot der Abgabe von Getränken und Speisen, Außenwerbung wurde verboten, es gab Speerstunden und zu anderen Spielhallen mussten Mindestabstände eingehalten werden. Das Gleiche galt auch für Einrichtungen, die von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden.

Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Mitte 2014 hat die EU-Kommission unverbindlich empfohlen, das Glücksspielrecht in Deutschland zu liberalisieren. 2015 wurde das Vergabeverfahren der vereinbarten 20 Konzessionen gestoppt, schon im September des Vorjahres wurde per Eilbeschluss das Vergabeverfahren für Sportwetten Lizenzen als Verletzung der Dienstleistungsfreiheit in der EU und als intransparent bewertet.

Im Mai 2015 wurde der Beschluss nochmals durch das Verwaltungsgericht bestätigt. Zwar legte das Bundesland Hessen dagegen Beschwerde ein, die Beschwerde wurde allerdings zurückgewiesen. Auf ein Vorentscheidungsersuchen entschied der europäische Gerichtshof im Februar 2016, dass aufgrund seines inkonsistenten Schutzkonzepts der Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei.

Im März 2017 wurde dann der Entwurf zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet. Es wurde 20 Lizenzinhabern eine vorläufige Erlaubnis erteilt und 15 weitere Sportwetten Lizenzen vergeben. Erforderlich war für die Lizenz zum Beispiel eine Sicherheits-Hinterlegung in Höhe von 2,5 Millionen €. Diese Erlaubnis war bis zum 1.1.2019 gültig.

Im Oktober 2017 entschied dann das Bundesverwaltungsgericht, dass die Ungleichbehandlung durch den 1. und 2. GlüÄndStV nicht mit dem Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar sei.

Schleswig-Holsteins Glücksspielgesetz

Als einziges Bundesland beteiligte sich Schleswig-Holstein nicht am Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Stattdessen beschloss das Bundesland im September 2011 ein eigenes Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels.

Dabei wurde zwar das staatliche Monopol für Lotto beibehalten, aber die Beschränkungen bezüglich der Werbung und des Vertriebs von Glücksspiel wurde aufgehoben. Außerdem wurde es privaten Anbietern für fünf Jahre durch Lizenzen erlaubt, Sportwetten und online Glücksspiel anzubieten.

Dieser Alleingang führte zu kontroversen Diskussionen. Begründet wurde das Gesetz damit, dass dem Bundesland dadurch Mehreinnahmen durch Steuergelder im Wert zwischen 40 und 60 Millionen € bescheren würde. Außerdem würden neue Arbeitsplätze geschaffen und das Internet Glücksspiel, das überwiegend aus dem Ausland stammt, könne ohnehin nicht unterbunden werden.

Nachdem 2012 die bisherige Koalition der CDU und FDP, die für diesen Alleingang verantwortlich war, ihre Mehrheit verlor, wurden zunächst noch einige Lizenzen vergeben, jedoch trat das Bundesland Anfang 2013 dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag bei und beendete damit die Lizenzvergabe.

Neues Glücksspielgesetz in Deutschland ab dem 1.7.2021

Mit der neuen Gesetzesnovelle reagiert der deutsche Gesetzgeber auf den Druck durch den boomenden Schwarzmarkt. Den für das Glücksspielrecht zuständigen Bundesländern ist es in der Vergangenheit nicht gelungen, die Verbote durchzusetzen.

Online Casinos oder online Sportwetten Anbieter mit Geschäftssitz in dem Ausland konnten ihr Angebot auch deutschen Kunden anbieten, ohne mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen zu müssen. Dadurch hat der deutsche Staat in den vergangenen Jahren auf große Steuereinnahmen verzichten müssen.

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Juli 2021 in Kraft tritt, wird eine bundesweit einheitliche Regelung getroffen, dessen Einhaltung von einer neuen Behörde überprüft wird. So dürfen zum Beispiel Spieler pro Monat nicht mehr als 1000 € einzahlen. Dies gilt über sämtliche Casinos hinweg und dafür werden sämtliche Zahlungsströme zentral überwacht.

Mit einer bundesweiten Sperrdatei werden Spielsüchtige vom Spielangebot ausgeschlossen und es wird ein automatisiertes System eingeführt, um spielsuchtgefährdete Personen früh erkennen zu können. Auf derselben Plattform dürfen nun Automatenspiele und Sportwetten zusammen angeboten werden, früher war eine Trennung erforderlich.

Besonderheiten gibt es für die klassischen Casinospiele, zu denen zum Beispiel Blackjack und Roulette zählen. Diese dürfen nur von staatlich konzessionierten Spielbanken angeboten werden. Über die genauen Details können die Bundesländer weitestgehend selber entscheiden – Werbung für solche Angebote ist künftig erlaubt.

Die Änderungen in der Zusammenfassung:

  • Höchstbetrag für Einzahlungen auf alle Unternehmen gesehen maximal 1000 € im Monat
  • Einführung eines automatisierten Systems für die Früherkennung von suchtgefährdeten Personen
  • Verhinderung von dem gleichzeitigen Login bei mehreren Glücksspielunternehmen
  • Weitergabe der Kundendaten an eine zentrale Stelle
  • Livewetten werden eingeschränkt

Besteuerung vom Glücksspiel

Mit dem neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag kommt auf die Wettanbieter auch die Steuerpflicht zu. Bislang waren es überwiegend diejenigen Unternehmen, die auch im Besitz einer Sportwetten Lizenz aus Deutschland waren, die die 5 % Steuer abgeführt haben. Denn in dem Gesetz ist unter anderem verankert, dass auf die Wetteinsätze deutscher Kunden eine Wettsteuer in Höhe von 5 % fällig wird. Wie nun der Buchmacher mit der Steuer umgeht und ob er sich diese Steuer von seinen Kunden wiederholt, ist ihm selber überlassen. Das ist auch der Grund, warum es unterschiedliche Regelungen gibt:

  • Der Wettanbieter trägt die Steuer aus eigener Tasche
  • Die 5 % Wettsteuer wird direkt von den Einsätzen abgezogen
  • Der online Buchmacher übernimmt die 5 % Steuer im Falle eines Verlusts, gewinnt der Spieler, muss er die Steuer zahlen

Diese Steuer betrifft ausschließlich Sportwetten, Gewinne aus dem Glücksspiel sind steuerfrei. Denn in Deutschland zählen Einnahmen aus dem Glücksspiel nicht zu den steuerbaren Einnahmen.

Das bedeutet, dass keine Steuer anfällt. In der Vergangenheit war es allerdings so, dass professionelle Spieler, die ihren Lebensunterhalt mit dem Glücksspiel, wie zum Beispiel mit Poker, bestritten haben, auf die Gewinne Steuer zahlen müssen.

Dies kann demnächst der Vergangenheit angehören, denn gemäß dem neuen Gesetz sind nur noch maximale Einzahlungen in Höhe von 1000 € möglich. Das zieht nach sich, dass vor allem Highroller, die mit dem Glücksspiel ihren Lebensunterhalt bestritten haben, künftig Probleme bekommen werden, wenn sie die Grenze von 1000 € überschreiten.

FAQ zur deutschen Glücksspielgesetz

Ist online Glücksspiel in Deutschland legal?
AIn der Vergangenheit war online Glücksspiel zwar nicht illegal, befand sich aber in einer Art Grauzone. Mit der aktuellen Gesetzesänderung wird Glücksspiel in Deutschland legal. Allerdings müssen einige Regeln eingehalten werden, die zum Schutz der Spieler dienen.
Warum kann ich nur noch 1000 € im Monat einzahlen?
AEine neue Regelung im Gesetz ist, dass du übergreifend auf sämtliche Glücksspielunternehmen weltweit, im Monat nur Einzahlungen bis maximal 1000 € tätigen kannst. Damit möchte der Gesetzesgeber die Spielsucht eindämmen. Das bedeutet, dass du auch nicht bei einem anderen Glücksspielunternehmen eine höhere Summe einzahlen kannst, sondern die Daten werden von einer zentralen Meldestelle überwacht.
Kann ich als Jugendlicher im Casino spielen?
AIm Gesetz verankert ist auch der Schutz der Jugendlichen. Das bedeutet, dass die Glücksspielanbieter noch mehr verpflichtet sind zu prüfen, dass keine Minderjährigen Zugang zu ihrem Angebot haben. Daher ist es nicht möglich, in einem Casino zu spielen, wenn du noch nicht 18 Jahre alt bist.
Kann ich mich vom Glücksspiel sperren lassen?
AWer Probleme mit der Spielsucht hat, kann sich in einer Sperrdatei eintragen lassen. Dadurch ist es nicht mehr möglich, dass du dich bei einem neuen Glücksspielunternehmen anmeldest und dort ein Konto eröffnest oder bei einem Buchmacher oder online Casino spielst, bei dem du bereits ein Konto besitzt.
Fällt weiterhin Wettsteuer an?
AJa, denn die neue Regelung sieht ebenfalls weiterhin eine Wettsteuer in Höhe von 5 % vor. Das bedeutet, dass der Sportwetten Anbieter auf deine Wetteinsätze 5 % Steuer zahlen muss. Ob er sich diese Steuer von dir wiederholt oder aus eigener Tasche trägt, bleibt dem Buchmacher nach wie vor freigestellt.

Das deutsches Glücksspielgesetz macht online Casino legal!

Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag hat in der Vergangenheit für viel Aufregung gesorgt. Trotz des Alleingangs von Schleswig-Holstein war Glücksspielen nicht legal, andererseits konnte es die deutsche Regierung nicht verhindern, dass online Unternehmen mit ausländischem Geschäftssitz ihr Angebot auch deutschen Spielern zur Verfügung gestellt haben. Mit der Änderung ist nun ein vollkommen legales Spielen und Wetten möglich, allerdings gibt es auch einige Nachteile, die mit dem Glücksspielgesetz einhergehen.

So kannst du zum Beispiel nur noch insgesamt 1000 € pro Monat bei einem Glücksspielunternehmen einzahlen. Davon sind vor allem die Highroller betroffen, die unter Umständen ihren Lebensunterhalt mit dem Glücksspiel bestreiten. Außerdem werden Daten übertragen, sodass eine Behörde nachvollziehen kann, wo du bereits Geld eingezahlt hast.

Weitere Regularien gibt es bezüglich der klassischen Casinospiele, zu denen Blackjack und Roulette gehören, gibt es ebenfalls. Diese Spiele werden künftig nicht mehr in einem Internet Casino angeboten werden.

Der Schutz der Spieler vor der Spielsucht zieht ebenfalls einige Konsequenzen nach sich, so können Minderjährige nicht spielen, das war aber früher ebenfalls so. Falls du nun bei solch einem legalen Casino spielen möchtest oder einen neuen Sportwetten Anbieter suchst, kannst du dich nicht nur schnell und unbürokratisch über den Button auf unserer Seite bei diesem Anbieter anmelden, sondern gleichzeitig auch noch einen tollen Bonus kassieren.